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| BGH, 12.07.1967 - IV ZB 37/67 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Rechtsmittel
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- BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60
Parteienprivileg
Auszug aus BGH, 12.07.1967 - IV ZB 37/67
Der Kläger handelte nicht im Rahmen einer politischen Partei und der dieser verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (BVerfG NJW 1961, 723 Nr. 2), wenn er Tarnorganisationen aufzuziehen und Infiltration zu betreiben versuchte, wenn er sich also darum bemühte, Bewegungen zu schaffen, die dazu bestimmt waren, die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu unterhöhlen, ohne daß die eigentlichen Urheber und die Partei, die dahinterstand, und deren letzte Ziele erkennbar werden sollten. - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59
Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
Auszug aus BGH, 12.07.1967 - IV ZB 37/67
In der RzW 1961, 375 Nr. 17 veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, der Ausschluß von Entschädigungsleistungen sei mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG in den Fällen unvereinbar, in denen der Verfolgte sich im Rahmen einer noch nicht verbotenen verfassungswidrigen Partei für deren Ziele eingesetzt habe, ohne dabei gegen die allgemeinen Strafgesetze zu verstoßen.